Räumung nach dem berliner modell Muster

Eine Nicht-Fehler-Räumung kann z. B. einen Eigentümereinzug oder eine Kapitalverbesserungsräumung beinhalten. Eine Störungsräumung kann eine Verletzung des Mietverhältnisses, die Nichtzahlung von Miete, Belästigung usw. beinhalten. Ein weiterer Versuch, die Räumung vor Gericht zu bekämpfen, scheiterte im August 2012. “Ich hätte akzeptiert, tausend mehr zahlen zu müssen, weil ich das Geld zu spät überwiesen habe”, sagt Gülbol. “Aber eine ganze Familie auf die Straße zu bringen, geht deshalb zu weit.” Steigende Mieten haben die Bürger politisiert, wenn auch nicht nur in Berlin. In Hamburg, München und Frankfurt protestieren Anwohner gegen die Folgen des Immobilienbooms, während die Gerichte mit Tausenden von Räumungsfällen zu tun haben. Die Knappheit und die hohen Wohnkosten sind jetzt ein Thema im Bundestagswahlkampf in Deutschland und ein Faktor, der Konflikte auf den Straßen schürt, wie bei den 1.-Mai-Demonstrationen in Berlin. In Berlin schürten Enthüllungen über die Immobilienunternehmen der Pearses eine wachsende Wut gegen Großgrundbesitzer und Immobilienspekulanten. Seit 2009 haben sich die Mieten in der Stadt mehr als verdoppelt.

Für Menschen, die kaufen statt mieten wollen, ist es mindestens genauso schlimm – allein 2017 stiegen die Immobilienwerte um 20,5 Prozent, der höchste Anstieg für eine größere Stadt der Welt, so die Immobilienberatungsfirma Knight Frank. Und während viele Faktoren im Spiel sind – vor allem ein riesiger Zustrom neuer Einwohner und ein Mangel an Wohnraum –, neigen die Berliner dazu, gierige Vermieter als Problem zu sehen. “Die Leute schließen, wenn man über Rasse in diesem Staat spricht, was bedauerlich ist”, sagte Christie Marra, eine Anwältin des Virginia Poverty Law Center, die eine Kampagne zur Reduzierung von Vertreibungen leitet. “Aber man muss sich anschauen, was vorher passiert ist: Wem gehört häuser, wer mietet und wie sind wir hierher gekommen.” Das Schicksal des 67-jährigen Rentners, der Schwierigkeiten beim Gehen hatte, hat die Debatte um Zwangsräumungen in der deutschen Hauptstadt in senklebenlassen. Seit Monaten inszenieren wütende Anwohner Proteste, als Gerichtsvollzieher und Polizisten straffällige Mieter aus ihren Wohnungen geworfen haben. Jetzt ist Rosemarie Fliess so etwas wie eine Symbolfigur geworden, die den Demonstranten die Munition gibt, um zu rufen: “Räumung tötet!” Die Paradise Papers Untersuchung berichtete, dass die Phönix Spree Offshore-Gesellschaft, mit Sitz in der britischen Kanalinsel Jersey, kontrolliert etwa 2.000 Wohnungen in Berlin, um Gewinne, die nicht besteuert werden (2.392 Einheiten im Jahr 2018). Eines der Schlupflöcher, die Immobilieninvestoren nutzen, ist der Erwerb von Anteilen an einem Unternehmen, das die Wohnungen und nicht die Wohnungen selbst besitzt. Durch dieses eine Schlupfloch verliert die Stadt Berlin Schätzungen zufolge rund 100 Millionen Euro an Grunderwerbsteuer. Aber sie verlieren auch die Kontrolle darüber, wem die Stadt schließlich gehört. Als Folge eines solchen Prozesses ist der Immobilienmarkt in unseren Städten gestört, während der Alltag der lokalen Nachbarschaften negativ beeinflusst wird. Die Untersuchung, die vom Pulitzer-Preis-gekrönten Soziologen Matthew Desmond am Princeton es Eviction Lab geleitet wurde, zeigte, dass die Hälfte der zehn Großstädte mit den höchsten Räumungsraten des Landes in Virginia lagen. Und unter den mittelgroßen Städten waren auch drei der fünf besten Städte im Staat.

Von allen Großstädten hatte Richmond mit 11,4 Prozent der im Jahr 2016 geräumten Mieterhaushalte die zweithöchste Räumungsquote bei insgesamt mehr als 6.300 Räumungen. Das ist die frappierende Schlussfolgerung von Forschern der Virginia Commonwealth University, die im Herbst einen Bericht veröffentlichten, in dem festgestellt wurde, dass die Räumungsraten in Minderheitengemeinschaften überproportional hoch sind. Im ganzen Bundesstaat haben etwa 60 Prozent der afroamerikanischen Viertel eine jährliche Räumungsquote von mehr als 10 Prozent der Haushalte – etwa viermal so viel wie der nationale Durchschnitt – selbst nach der Kontrolle von Armut und Einkommensquoten.